Gemeinsamer Antrag: Geschwindigkeitsbegrenzung im Bereich des Fußgängerüberweges Industriestraße in Höhe des K&K Marktes 6. September 202425. Februar 2026 Gemeinsamer Antrag von CDU, den Grünen, SPD und Familienpartei Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird gebeten mit den zuständigen Fachbehörden Kontakt aufzunehmen und zu prüfen, ob zur Verringerung der Gefährdung von Fußgängern […]
Plötzlichen Kehrtwende von CDU und FDP bezüglich des autofreien Marktes in Billerbeck 19. April 202425. Februar 2026 Bündnis 90/Die Grünen sieht die neuesten Aussagen von CDU und FDP zum autofreienMarkt in Billerbeck mit einer Mischung aus Skepsis und Hoffnung. Es ist verwunderlich, dasssich diese Fraktionen nun als […]
Gemeinsamer Antrag: Einrichtung einer Livestream-Übertragung der Haupt- und Finanzausschuss- und Ratssitzung im Internet 19. Februar 202425. Februar 2026 Gemeinsamer Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen und der FDP Beschlussvorschlag: Künftige HFA- und Ratssitzungen werden live im Internet übertragen. Dazu wird die Verwaltung beauftragte, ein Konzept zur Durchführung der […]
Durchführung von hybriden Sitzungen gem. § 58a GO NRW 1. Februar 202425. Februar 2026 Beschlussvorschlag: Begründung: Die fortschreitende Digitalisierung unserer Gesellschaft erfordert eine Anpassung der Arbeitsweisen in kommunalen Gremien. Durch die Einführung hybrider Sitzungen für die Ausschüsse der Stadt Billerbeck kann die Gremienarbeit flexibler, […]
Bündnis 90/Die Grünen Billerbeck kritisieren CDU und FDP für Ablehnung der Grundsteuer A-Erhöhung 23. September 202325. Februar 2026 In der jüngsten Sitzung des Bezirksausschusses am 19.09.2023 haben CDU und FDP ihre Ablehnung gegenüber einer Erhöhung der Grundsteuer A in Billerbeck deutlich gemacht. Diese Entscheidung wirft ernsthafte Fragen auf […]
PM: Zur Einführung des vergünstigten Schülertickets in Billerbeck 24. August 202325. Februar 2026 Die Fraktionen von Bündnis 90/ Die Grünen, der SPD sowie das Ratsmitglied der Familienpartei setzen sich erfolgreich für die Einführung eines vergünstigten Schülertickets in Billerbeck ein. In einer wegweisenden Abstimmung […]
Einführung eines digitalen Buchungs- und Belegungssystem für die städtischen Räumlichkeiten 5. Juni 202325. Februar 2026 Beschlussvorschlag: wir beantragen einen Belegungskalender für die Räumlichkeiten unserer Kommune einzuführen und ein Buchungssystem zu implementieren, um die Anfrage und Vermietung dieser Räume zu erleichtern. Begründung: Zweck dieses Antrags ist […]
Kommunales Förderprogramm „Altbaum“ 5. Juni 202325. Februar 2026 Beschlussvorschlag: Die Stadt Billerbeck legt ein eigenes Förderprogramm „Altbaum“ auf. Es dient dazu alte Bäume, die sich mi Privatbesitz befinden, fachgerecht zu pflegen und damit langfristig zu erhalten.Gefördert werden sollten: […]
Gemeinsamer Antrag für einen Zuschuss zum 49€ Ticket für tafelberechtigte Bürger:innen 28. Februar 20231. September 2025 Gemeinsamer Antrag von Bündnis90/Die Grünen Billerbeck und von der SPD Billerbeck Beschlussvorschlag: Die Stadt Billerbeck gewährt ab Einführung des 49€ Tickets einen Zuschuss von 3,98€ an alle Bürgerinnen ni Billerbeck, […]
Gemeinsamer Antrag für ein Verkehrskonzept für die L580 im Stadtgebiet von Billerbeck 28. Februar 20231. September 2025 Gemeinsamer Antrag von der SPD Billerbeck und von Bündnis90/Die Grünen Billerbeck Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung möge ein Fachbüro mit der Erstellung eines integrierten Gesamtverkehrskonzeptes für den Bereich von der L580 (Ortseingang) […]
