Anträge

Gemeinsamer Antrag von Bündnis90/Die Grünen Billerbeck und von der SPD Billerbeck Mit unserem gemeinsamen Antrag im Rat der Stadt Billerbeck beantragen wir einen Zuschuss der Stadt Billerbeck zum 49€ Ticket…

Das im Titel genannte Bündnis setzt sich dafür ein, dass Kommunen selbst die Höchstgeschwindigkeit auf ihren Straßen festlegen können. Wir beantragen nun, dass unsere Stadt Mitglied in diesem Bündnis wird.…

Seit einiger Zeit gibt es nun die beiden Lastenräder Bill und Billi in der Innenstadt. Das Angebot zum Ausleihen der Lastenräder wurde trotz suboptimaler Bedingungen, z.B. durch die Unterbringung in der Innenstadt, gut von den Bürger:innen angenommen.

Zum Ende des Jahres müssen die Fahrräder aus dem Ladengeschäft ausziehen. Das hat uns dazu bewogen, über ein Fortführen bzw. Ausweiten des Konzeptes nachzudenken. Auch durch Hinweise von Bürger:innen sind wir der Meinung, dass solche Ausleihstationen in die Wohngebiete Billerbecks gehören.

Beschlussvorschlag Insbesondere aufgrund der zur Zeit bestehenden Corona-Pandemie-Beschränkungen bei der Arbeit in den Ausschüssen und im Rat der Stadt Billerbeck spricht sich der Rat dafür aus, dass künftig Ausschuss- und…

Beschlussvorschlag Die Stadt Billerbeck erklärt die grundsätzliche Bereitschaft Flüchtlinge, über die Aufnahmeverpflichtung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) oder den Vorschriften des SGBVIII für Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge (UMF) hinaus, zusätzlich aufzunehmen. Deshalb…