Bündnis 90/Die Grünen Billerbeck kritisieren CDU und FDP für Ablehnung der Grundsteuer A-Erhöhung

In der jüngsten Sitzung des Bezirksausschusses am 19.09.2023 haben CDU und FDP ihre Ablehnung gegenüber einer Erhöhung der Grundsteuer A in Billerbeck deutlich gemacht. Diese Entscheidung wirft ernsthafte Fragen auf und hat weitreichende Auswirkungen auf die Finanzen und die Lebensqualität in unserer Stadt.

CDU und FDP argumentieren, dass eine Erhöhung der Grundsteuer A die Eigentümer von land- und forstwirtschaftlichen Flächen unverhältnismäßig belasten würde. Sie schlagen stattdessen vor, den Rotstift bei den Ausgaben und Investitionen der Stadt anzusetzen. Dies gefährdet essenzielle Projekte wie die Kita- und OGS-Förderung, den Betrieb der Mensa und sogar das Freibad.

Die Grünen Billerbeck kritisieren dieses Vorgehen aus mehreren Gründen:

1. Ungerechte Begünstigung von Eigentum: Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B in Billerbeck liegen jetzt bereits weit unter dem Durchschnitt vergleichbarer Kommunen. Diese Praxis begünstigt Eigentumsinhaber auf Kosten der Allgemeinheit. Gemäß dem Grundgesetz in §14.2 heißt es jedoch “Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.”

2. Übermäßige Umlagen: Billerbeck muss einen Teil seiner Einnahmen als Umlage an den Kreis und den Landschaftsverband abführen. Diese Berechnung basiert auf fiktiven Hebesätzen, die höher sind als die tatsächlichen Hebesätze in Billerbeck. Dadurch zahlte Billerbeck in den letzten 13 Jahren ca. 1,1 Millionen Euro mehr an Umlagen, als die Stadt real eingenommen hat. Dies belastet die Allgemeinheit erneut und steht kommunalen Förderprogrammen und Investitionen im Weg.

3. Finanzielle Herausforderungen: Die Prognosen für die kommenden Jahre deuten auf geringere Einnahmen für die Stadt hin, gleichzeitig steigen die Kosten, insbesondere im sozialen Bereich. Die Kämmerin der Stadt betonte selbst, dass die Liquidität auf dem Konto problematisch wird und die Stadt gegebenenfalls Kredite aufnehmen muss, falls die Hebesätze nicht angepasst werden. Die Gemeindeprüfungsanstalt hat in diesem Jahr erneut darauf hingewiesen, dass eine Erhöhung der Hebesätze in Billerbeck dringend erforderlich ist.

4. Kommunale Projekte und soziale Verantwortung: Die Ablehnung der Grundsteuer A-Erhöhung gefährdet wichtigen Projekte und sozialen Dienstleistungen, die unsere Gemeinschaft dringend benötigt. Die Kita- und OGS-Förderung, der Betrieb der Mensa und das Freibad sind von entscheidender Bedeutung für die Lebensqualität und die Zukunft unserer Stadt.

Bündnis 90/Die Grünen Billerbeck fordern eine gerechte Anpassung der Hebesätze, um sicherzustellen, dass unsere Stadt auf finanziell solider Grundlage steht und zukünftige Generationen nicht mit untragbaren Schulden belastet werden.