Bündnis 90/Die Grünen sieht die neuesten Aussagen von CDU und FDP zum autofreien
Markt in Billerbeck mit einer Mischung aus Skepsis und Hoffnung. Es ist verwunderlich, dass
sich diese Fraktionen nun als Befürworter einer Idee positionieren, deren Umsetzung sie
selbst im letzten Jahr entschieden blockiert haben.
„Es ist enttäuschend zu sehen, wie Parteien, die noch vor einem Jahr aktiv gegen den
betont Hanna Hüwe, Fraktionssprecherin der Grünen im Rat.
autofreien Markt gestimmt haben, nun versuchen, sich als Vorreiter dieser Initiative
darzustellen. Unsere Stadt verdient authentische Vertretung, die sich konsequent für die
Bedürfnisse ihrer Bürger:innen einsetzt. Ganz unabhängig von den nächsten Wahlen“
Noch vor einem Jahr, im Rat am 27.04.2023, stimmten CDU und FDP gegen die temporäre
Sperrung des Marktes an Sonntagen während der Sommermonate – eine Maßnahme, die
von einem breiten Konsens in der Bevölkerung – eruiert von der Veraltung durch eine online
Befragung – sowie von Grünen, SPD, der Familienpartei als auch der Verwaltung unterstützt
wurde. Ihre Ablehnung ignorierte nicht nur die Wünsche der Bürger:innen, sondern auch das
Potenzial, das ein autofreier Markt für die Lebensqualität in Billerbeck bieten könnte.
Darüber hinaus lehnten sie auch ab über Kompromissvorschläge der anderen Parteien zu
sprechen.
Wir begrüßen zwar die neue Haltung der CDU und FDP, finden es aber sehr bedenklich, dass
beide Parteien erneut ohne die Bürgermeisterin und die anderen Parteien im Rat der Stadt
Billerbeck Gespräche mit den Gastronomen geführt haben.
„Ob die Reduzierung um eine Stunde (Start um 13:00 Uhr statt um 12:00 Uhr) den Gastronomen die Entscheidung für einen Autofreien Markt jetzt leichter gemacht hat? Oder welche anderen Versprechungen gab es diesmal im Vorfeld für diese Entscheidung?“
fragt sich Thomas Jakobi, Ortsverbandssprecher
Es ist wichtig, dass die Bürger:innen von Billerbeck verstehen, dass
diese plötzliche Kehrtwende eher politischen Opportunismus als echtes Engagement für die
städtische Entwicklung und das Wohlbefinden unserer Gemeinschaft widerspiegelt.
Bündnis 90/Die Grünen fordert CDU und FDP auf, ihre Positionen und Entscheidungen klar
zu kommunizieren und sich ernsthaft für die Implementierung eines autofreien Marktes
einzusetzen, der die Interessen der Bürger:innen berücksichtigt. Wir stehen bereit,
konstruktiv zusammenzuarbeiten, um Billerbeck zu einem Vorbild für nachhaltige
Stadtentwicklung zu machen. Die Bürger:innen von Billerbeck verdienen eine Politik, die
konsequent und transparent ist, und die ihre Lebensqualität tatsächlich verbessert.
Quellen aus dem Ratsinfosystem der Stadt:
Protokoll Stadentwicklungs- und Bauausschuss am 20.04.2023
Protokoll Rat der Stadt am 27.04.2023
