Beschlussvorschlag
Die Stadt Billerbeck erklärt die grundsätzliche Bereitschaft Flüchtlinge, über die Aufnahmeverpflichtung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) oder den Vorschriften des SGBVIII für Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge (UMF) hinaus, zusätzlich aufzunehmen. Deshalb wird sich die Stadt Billerbeck dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ anschließen. Außerdem sollen, einmalig und zusätzlich, Menschen aus den griechischen Flüchtlingslagern in unserer Stadt aufgenommen werden.
Begründung
Die Situation von Flüchtlingen, sowohl derjenigen, die versuchen über das Mittelmeer in die Europäische Union zu gelangen, als auch derer, die in Griechenland in völlig überfüllten Lagern untergebracht sind, ist eine humanitäre Katastrophe. Durch die pandemische Ausbreitung des Corona-Virus hat sich diese Situation nochmal doppelt verstärkt.
- Medizinisch, da keine ausreichenden Hygienemaßnahmen eingehalten werden können und auch die Versorgung z.B. durch Krankenhausplätze nicht gewährleistet werden kann.
- Humanitär, da zur Zeit keine EU-weiten Lösungen gesucht und umgesetzt werden können.
Die Menschen in den Flüchtlingslagern können aber nicht noch länger warten. Gerade die besonders Schutzbedürftigen, unbegleitete Minderjährige, alleinstehende Frauen und Erkrankte, um nur einige zu nennen, brauchen jetzt Hilfe. Viele Städte und Gemeinden in Deutschland sind bereit, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, als sie müssten. Diesen sollten wir uns anschließen, sowohl durch die einmalige Aufnahme von Flüchtlingen aus den griechischen Lagern als auch dem Beitritt zum Bündnis „Städte Sicherer Häfen“. Die Verwaltung sollte bis zur nächsten HFA-Sitzung, die stattfinden kann, Möglichkeiten der Unterbringung prüfen.
https://www.frnrw.de/themen-a-z/aufnahme-von-fluechtlingen/kommunale-aufnahme-von-fluechtlingen.html
https://seebruecke.org/sichere-haefen/deine-stadt-zum-sicheren-hafen/
