Haushaltsrede 2020

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Frau Lammers und die Herren der Verwaltung, liebe Ratskolleginnen und -kollegen!

Zuerst geht auch unser Dank an unsere Kämmerin Frau Lammers und ihr Team für die Aufstellung des Haushaltes, die Beantwortung all unserer Fragen und die nicht wenige Zeit, die sich dafür immer nehmen.

Wir sind mit einem geringen Defizit von 89.000 Euro mit den Haushaltsberatungen gestartet und können jetzt mit einem Plus von ca. 230.000 Euro den Haushalt beschließen.
Das Plus erreichen wir durch die Reduzierung der Kreisumlage, deshalb unser Dank an die Kreispolitik, aber auch an die Kommunen unseres Kreises, die zusammen über die Bürgermeisterkonferenz dafür gekämpft haben, dass mehr Geld in den Orten verbleiben muss. Sieht man das Jahresergebnis könnte man sagen, ein doch eher unspektakulärer Haushalt wird heute für das Jahr 2020 verabschiedet.
Mitnichten finden wir.

Ein neues Domizil für unsere Feuerwehr, ein neuer Kindergarten, ein neues Baugebiet, der weitere Umbau der Innenstadt, die Renaturierung des Berkelquellgebietes, die Sanierung unseres Teiles der 100 Schlösser Route, der weitere Ausbau des Rathausdachgeschosses, die Erneuerung der Tartanbahn am Helker Berg, erheblich mehr Wirtschaftswegeausbau,

und in dieser Liste sind die Investitionen unter 100 000 Euro noch gar nicht aufgeführt.
12 ein halb Millionen Euro Investitionen, das ist eine riesige Summe, das ist ein mutiger Schritt, und wahrlich nicht unspektakulär.

Deshalb möchten wir uns bei der gesamten Verwaltung ganz herzlich bedanken.
Wenn Sie nicht immer wieder Fördertöpfe auftun würden, hätten wir eine Vielzahl unserer Investitionen nicht in Angriff nehmen können.

Das bedeutet für sie oftmals in kürzester Zeit Projekte zu erarbeiten und Anträge zu schreiben. Oft auch über die normale Arbeitszeit hinaus.
Denn viele Förderprogramme werden kurzfristig aufgelegt und nach dem Windhundprinzip vergeben.

Dank ihrer Arbeit waren wir dann schnell genug.
Und ein Dank natürlich auch an alle Ratskollegen, denn ohne unsere gemeinsamen Voten für die einzelnen Projekte geht es eben auch nicht. Wenn auch einige bemängeln, dass manche Entscheidungen zu schnell getroffen werden müssen, wir werden das Fördersystem nicht ändern und können froh sein, dass wir allein in 2020 4 Millionen Euro Fördergelder nach Billerbeck holen können.

Doch neben all den Investitionen ist für uns Grüne dieser Haushalt deshalb spektakulär, weil sich unser Vorschlag für ein Klimaschutzkonzept und ein Klimamanagement hier im Haushalt 2020 wiederfindet.

Auch die Kommunen sind gefordert sich mit dem Klimanotfall auseinanderzusetzen, zu prüfen, was wir wie tun können, um aktiv CO2 Emissionen zu reduzieren.
Leider wollten uns CDU und SPD bei der Ausrufung des Klimanotstandes für Billerbeck nicht unterstützen.
Das halten wir auch jetzt nicht mehr für zwingend notwendig, das Europaparlament hat ja den Klimanotstand für ganz Europa erklärt! Dass Sie aber den weiteren Punkten unseres Antrages gefolgt sind, Klimamanagement und Klimaschutzkonzept, ich kann Ihnen sagen, das hat uns sehr gefreut.
Ein Klimaschutzkonzept, das seinen Namen auch verdient, das wird eine mutige Aufgabe.
Wir werden gezwungen sein, den Fakt der CO2 Reduktion immer mit ein zu planen, wir werden einiges neu denken müssen, Alternativen zu unserem bisherigen Vorgehen zusammen entwickeln müssen. Sicherlich wird es deshalb auch mal zu Mehrausgaben in den nächsten Haushalten kommen.
Das dürfen wir nicht verschweigen.

Und doch dürfen wir uns dieser politischen Verantwortung hier in Billerbeck nicht entziehen.
Außerdem hoffen wir auf die Unterstützung der Verwaltung, ich bin mir sicher, sie werden Finanzierungswege finden!

Ich hoffe sehr, dass wir uns alle dieser Aufgabe konstruktiv stellen werden, denn Klimaschutz braucht vor allem unseren Mut gemeinsam Entscheidungen zu treffen, damit sich wirklich etwas ändern kann.

Der motorisierte Individualverkehr ist in Billerbeck bis heute gegenüber dem Rad oder dem Fußgänger immer bevorzugt worden. In Zeiten der drastischen Klimaveränderung führt jetzt definitiv kein Weg mehr an der Erhöhung des Radverkehres vorbei.
Experten gehen davon aus, dass die innerstädtischen, mit dem Auto zurückgelegten Wege, in der Regel kürzer als 5 km sind.
Da müssen wir ran, wie können wir die Menschen dazu bringen auf das Rad umzusteigen.
Wie machen wir Billerbeck für Radfahrer und Fußgänger attraktiver? Wo müssen wir unsern Verkehr anders regeln, wo müssen Radfahrer und Fußgänger bevorzugt werden, wo müssen wir das Tempo für Autos drosseln?
Auch das ist Aufgabe einer Kommune, die Klimaschutz ernst nimmt. Wie überhaupt Mobilität eines der wichtigsten Themen der nächsten Jahre sein wird.
Im letzten Jahr wurden ja schon auf unseren Antrag Geld für ein Mobilitätskonzept für Billerbeck eingestellt.
Leider liegt es uns ja bis heute nicht vor, und verstehen, warum so ein Konzept so viel Zeit braucht, können wir definitiv nicht, Frau Bürgermeisterin.
Mal schauen wann wir es im nächsten Jahr auf den Tisch bekommen. Wollen wir hoffen, dass sich Maßnahmen zur klimaschonenden Mobilität dann schneller umsetzten lassen, als die Beauftragung eines Konzeptes.
Hier ist Politik am Zuge und muss liefern.

Einen sehr guten Vorschlag für eine neue Mobilität haben ja vor 2 Wochen die Landräte und der Oberbürgermeister des Münsterlandes gemacht.
Die Münsterland S-Bahn, ein in unseren Augen tolles Konzept und das nicht nur in Hinblick auf den Klimaschutz. Schnelle Anbindungen an das Ober- und die Mittelzentren im Münsterland, in möglichst hoher Frequenz, zu attraktiven Preisen.

Das ist eine wichtige Unterstützung der vielen mittelständischen Betriebe bei uns vor Ort um besser Fachkräfte zu generieren. Wichtig auch für die Billerbecker, die zu ihrer Arbeit auspendeln müssen.

Wir finden, diesen Vorschlag sollten wir gemeinsam unterstützen. Laut und druckvoll.
Denn wir alle wissen, solch eine Umsetzung dauert oft lang, gerade auch dann, wenn die Deutsche Bahn beteiligt werden muss.

Digitalisierung, auch ein wichtiges Thema der nächsten Jahre.
Der Netzausbau ist so gut wie abgeschlossen. Auch im Außenbereich. Hier, dank der tatkräftigen Eigeninitiative der Bewohner.
Jetzt stellt sich uns die Frage, wie können wir die Chancen, die sich daraus ergeben, nutzen.
Wie können wir zum Beispiel digitale Dienstleistungen hier vermehrt ansiedeln?
Welche Infrastruktur müssen wir dafür als Stadt zur Verfügung stellen? Stichwort Coworking Spaces.
Dazu müssen wir uns Gedanken machen über die weitere Entwicklung unserer Gewerbegebiete.
Wir haben nicht unendlich Platz und wer Klimaschutz ernst nimmt, kann nicht einfach neue Gewerbeflächen ausweisen.
Deshalb begrüßen wir es sehr, wenn zum Beispiel in Hamern ein Betrieb weiter in die Höhe baut.
Natürlich möchten wir dem jetzt in Billerbeck vorhandenen produzierenden Gewerbe weiterhin Raum geben.
Grundsätzlich ist es aber an der Zeit über Kriterien für die Vergabe von Gewerbeflächen nachzudenken.

Innenstadtbelebung. Ein wichtiges und doch gleichzeitig auch wirklich schwieriges Thema.
Unser Dank geht an die Kaufmannschaft, die immer wieder durch verschiedenste Aktionen Billerbeck im wahrsten Sinne des Wortes belebt.

Aufgrund des veränderten Konsumverhalten ist es nicht leicht die Innenstadt mit unterschiedlichen Geschäften attraktiv zu halten. Auch wir haben da keine schnelle Lösung.
Politik hat hier keine schnelle Lösung.

All die Unterstützung die wir als Politik geben können, geben wir. Aber jeder ist hier gefragt.
Können wir sagen: Billerbecker sollten in Billerbeck einkaufen? Auf jeden Fall sind wir alle zusammen dafür verantwortlich den Umsatz unserer Geschäfte so hoch zu halten, dass sie weiterhin existieren können.

Bezahlbarer Wohnraum ist auch in Billerbeck ein Thema, dem müssen wir uns gemeinsam stellen.
Der Bauausschuss sollte einmal quer durch unsere Wohnviertel, den damaligen Vorschlag der CDU für das Wohnen mit Mehrwert aufgreifend und schauen, wo was machbar ist.
Kleine Wohnungen, von der Wohnungsbau- und Siedlungsgenossenschaft errichtet.
Günstige Wohnungen, gerade auch für ältere Menschen, die gerne in ihrem Umfeld wohnen bleiben möchten.
Auf eignen Flächen oder auch auch solchen, die die Giwo erwerben könnte.
Wir verstehen bis heute nicht, warum die CDU ihre eigene Idee nicht mit Vehemenz weiterverfolgt, wir haben das schon im letzten Jahr angemerkt. Das war doch ein mutiger Schritt nach vorne!
Lassen Sie uns das im nächsten Jahr zusammen in Angriff nehmen.

Mehr Grün in die Stadt, sie dürfen das gern doppeldeutig sehen, ich meine aber in diesem Fall, wo können wir Bäume pflanzen, wo wäre Fassadenbegrünung gut, und auch Dachbegrünung.

Wir als Stadt sollten genauso wie bei den innerstädtischen Blühstreifen vorangehen.
Wie können wir die Fassaden von Turnhallen und Schulgebäuden begrünen, Flächen sehen wir da einige.
Machen wir mit dem Umweltausschuss eine Radtour durch die Stadt um neue Baumstandorte festzulegen.
Die Erderwärmung wird auch Billerbeck treffen, also lassen Sie uns was tun, das ist nicht unüberlegter Aktionismus, genau heute kam dazu die Ankündigung der Landesregierung für ein neues Klimaanpassungsgesetz.

Für manche mag unsere Stadt unscheinbar sein.
Für uns ist Billerbeck vielfältig, engagiert, bunt und überaus lebenswert.
Deshalb möchte ich mich noch bei allen Ehrenamtlichen in unserer Stadt bedanken. Sie engagieren sich in den unterschiedlichsten Vereinen und Verbänden, zu den unterschiedlichsten Themen.
Ohne Sie, ohne diese Vielfalt, auch in der Politik, wäre Billerbeck nicht die Stadt, die sie ist.
Natürlich gehört dazu, dass, auch hier im Rat, verschiedenste Meinungen aufeinandertreffen.
Und dann gibt es auch den ein oder anderen Schlagabtausch, denn wir alle wollen das, in unseren Augen, Beste für Billerbeck.
Weiterhin konstruktiv zu streiten, Unterschiedlichkeit auch zeigen um dann demokratisch zu Lösungen zu kommen, das ist gut, das erwarten unsere Bürger und das verbaut Populisten den Weg über Angstmacherei und Ausgrenzung unsere vielfältige Gemeinschaft zu spalten.
In diesem Sinne gehen wir freudig gespannt in das Wahljahr 2020.

Maggie Rawe
Bündnis 90/ Die Grünen

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