Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Ratsfraktionen.
Heute wird ja mit Superlativen nur so um sich geworfen.
Es ist der schwierigste Haushalt aller Zeiten, eine desolate Haushaltslage… und alles im härtesten Winter seit vielen Jahren. Aber das alles ist doch nicht höhere Gewalt, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ursachen liegen auf der Hand: rücksichtslose Spekulationen der Banken, keine vernünftigen Kontrollen und Ausbaden müssen wir alle es, nebenbei geht die Zockerei an den Börsen fröhlich weiter.
Sparen – das war ja schon letztes Jahr das Thema Nummer 1 und wird es auch in den nächsten Jahren bleiben.
Jetzt hoffen wir, durch die Ausgabensperren in 2010 ca 90.000 Euro einzusparen, aber gleichwohl wird das Defizit insgesamt noch einmal steigen, denn letzte Woche hat der Kreis die Jugendamtsumlage noch einmal um 164.000 Euro zusätzlich erhöht. Das tut verdorrich weh. Man kann mit Superlativen und Forderungen an Land und Bund nur so um sich werfen oder man kann sich der Aufgabe stellen und langfristige Konzepte gemeinsam erarbeiten.
Unsere Bemühung war es stets, die gestiegenen Umlagen und Ausgaben nicht direkt an die Bürger weiterzugeben, das wird sich jedoch in den nächsten Jahren nicht mehr verhindern lassen. Die Realsteuererhöhung im nächsten Jahr wird wohl das Thema des kommenden Herbstes werden. Wir brauchen Gewerbe in der Stadt und müssen etwas dafür tun, deshalb halten wir es nicht für sinnvoll, die Gewerbesteuer im gleichen Maße zu erhöhen wie die Grundsteuern A & B. Klar ist für uns, dass wir dem Bürger deutlich vermitteln müssen, dass die Stadt nicht mehr in der Lage ist, die gestiegenen Kosten abzufedern. Dafür brauchen wir mehr Geld und der Bürger wird es demnächst mit schultern müssen.
Um die Menschen hier mitnehmen zu können, um ihnen zu verdeutlichen das Steuererhöhungen notwendig sind, müssen wir aber gleichzeitig klare Sparvorgaben machen.
Und das geht nur, wenn wir uns von geplanten Investitionen verabschieden und sie nicht immer nur verschieben.
Wir müssen jetzt anfangen, uns finanzielle Freiräume zu schaffen, damit wir in Zukunft wirklich noch die Dinge realisieren können, die uns hier in Billerbeck am Herzen liegen.
Deshalb wird es mit uns keine Südumgehung geben.
Wir haben immer wieder ein Verkehrsgutachten gefordert. Auch die Höhe der Förderung durch Kreis oder Land ist nicht klar. So sehr wir auch verstehen, dass sich manche Einwohner, gerade stark frequentierter Strassen, wünschen würden, das wir hier im Ort weniger Durchgangsverkehr haben.
Trotzdem müssen wir an dieser Stelle vor allem aus finanziellen Gründen nein sagen.
Auch wenn Sie uns immer wieder vorrechnen, dass bei solchen Projekten ja nur Zins, Tilgung und Abschreibung zum Tragen kommen, sind es ja gerade die Kosten für Zins und Tilgung, die den Staat auf allen politischen Ebenen, also auch bei uns, erdrücken.
Wir brauchen langfristige Investitionsplanungen, wir müssen wissen, was wir uns auf Dauer leisten können und wollen, und was nicht.
Die demographische Entwicklung zwingt uns geradezu, nicht in alten Bahnen weiter zu denken, alles muss auf den Prüfstand der Nachhaltigkeit. Wir müssen jetzt endlich beginnen, uns von den alten Mustern zu verabschieden, wenn wir Billerbeck attraktiv halten wollen. Wir müssen eigene Schwerpunkte entwickeln, und uns Möglichkeiten der Umsetzung selber schaffen
Was ist uns in den nächsten Jahren wichtiger? Eine attraktive Innenstadt, ein renoviertes Freibad, das wir weiterhin aufhalten können, vernünftige innerstädtische Strassen oder eine Südumgehung, deren Effektivität eher zweifelhaft ist. Und von den ökologischen Konsequenzen haben wir noch gar nicht geredet.
Wir können froh sein, wenn wir es schaffen, die Schäden des Winters einigermaßen zu beseitigen. Wir können froh sein, wenn wir es schaffen, die Massonneau- Strasse zusammen mit den Anliegern zu sanieren. Wir können froh sein, wenn wir in der Lage sein werden, die geplanten weiteren Bürgerradwege auch umsetzen zu können.
An dieser Stelle möchten wir uns noch einmal ausdrücklich bei allen beteiligten Anliegern für ihr Engagement bedanken.
Zu den langfristigen Investitionsplanungen gehört leider auch kein Rathausaufzug, denn den können wir uns nicht leisten. Das müssen wir hier und jetzt mal ehrlich sagen. Für uns war auch schon im letzten Jahr klar, wenn wir den Aufzug realisieren, dann geht das nur mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket, und die sind bewusst woanders, z.B. in Wirtschaftswege, investiert worden.
Deshalb müssen wir uns leider von dem Aufzug verabschieden. Also streichen und nicht schieben.
Sie schreiben in ihrer Haushaltrede, Frau Bürgermeisterin , „Wünschenswertes können wir als Kommune nicht finanzieren“, da haben sie verdammt recht. Und deshalb müssen wir auch schon bei kleinen Summen genau hinschauen. Der Hahnenkamp, eine funktionierende, gut erhaltene Strasse, sollte aufgerissen werden, um die Bodenwellen abzusenken. In den Augen mancher Bürger wünschenswert, aber in der heutigen Haushaltssituation einfach nichtfinanzierbar. Oder Frau Bürgermeisterin? Wieso aber haben Sie als
Verwaltungsspitze uns dann ernsthaft vorgeschlagen, diese Umgestaltung doch vorzunehmen und zu bezahlen.
Gut, das alle Fraktionen sich beim Thema Schule einig waren, dass hier nicht gespart werden darf. Wir werden im Jahr 2010 die baulichen Umgestaltungen der beiden weiterführenden Schulen beenden. Deshalb fordern wir jetzt als langfristige Investitionsplanung Geld für die inhaltliche Arbeit der Schulen in die Hand zu nehmen.
Ja, pädagogische Konzepte kosten Geld, wir brauchen einen langfristigen Vorteil für unsere Stadt und für unsere Kinder
und dafür müssen wir wirklich Geld in die Hand nehmen.
Ein wichtiger Punkt, aus unserer Sicht, wird ein Schulsozialarbeiter sein, den wir ab 2012 hier in Billerbeck sehen wollen.
Zusätzlich brauchen wir mehr Geld für die integrative Arbeit an unseren Schulen.
Kinder, Schulen, Bildung, das sind für uns die vordringlichsten Themen der Kommunalpolitik. Die Geburtenrate sinkt, drastisch, da müssen unkonventionelle Lösungen her.
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, da darf nicht nur nicht gespart werden – nein – hier muss langfristig geplant und zusätzlich investiert werden.
Also kein Geld für wenig sinnvolle Strassenbaumaßnahmen, sondern Geld für Schulinhalte.
Klar ist auch, dass eine vernünftige Umgestaltung der Innenstadt, im Rahmen eines Gesamtkonzeptes, in den nächsten Jahren viel Geld verschlingen wird.
Deshalb müssen wir an anderer Stelle sparen, und sparen heißt in diesem Falle streichen und nicht schieben.
Wir können in diesen Zeiten nicht mehr alles umsetzen.
Wir verschieben und vertagen, dabei brauchen wir endlich ein städtebauliches Entwicklungskonzept. Und mit dieser Forderung stehen wir ja nicht alleine da. Nochmals, wir brauchen klare Vorgaben, was wir brauchen und was wir auch bezahlen können. Lassen Sie uns gemeinsam wirklich beginnen unsere Stadt langfristig zu entwickeln.
Wir werden dem Haushalt 2010, so wie er in der Haushaltsberatung besprochen wurde, zustimmen.
Dieser Haushalt lässt keine Alternativen zu!!
Damit wir uns aber wieder Alternativen also Handlungsspielräume eröffnen, brauchen wir dringend diese von uns geforderte langfristige Investitionsplanung.
Lassen sie uns nicht weiterhin den Defiziten hinterherhecheln, statt Stadt zu gestalten.
