Anträge

Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, Möglichkeiten zu prüfen, Mittel aus der aktuellen Förderrichtlinie „Natürlicher Klimaschutz für Kommunen“ (KFW 444) zu nutzen. Insbesondere ist die Auswirkung auf den Haushalt von Belang. […]

Beschlussvorschlag Begründung: Mit der jüngsten Bewerbung der Anne-Frank-Gesamtschule für den deutschen Schulpreis, bei der sie das Thema Demokratie ni den Mittelpunkt stellte, haben wir alle gesehen, wie wichtig und wirksam […]

Beschlussvorschlag: Billerbeck lehnt die Bezahlkarte für Geflüchtete ab und beschließt die Nutzung der Opt- Out-Regelung Begründung: Die Einführung einer verpflichtenden Bezahlkarte sehen wir aus mehrerenPerspektiven kritisch. In unserem ländlichen Raum […]

Gemeinsamer Antrag von CDU, den Grünen, SPD und Familienpartei Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird gebeten mit den zuständigen Fachbehörden Kontakt aufzunehmen und zu prüfen, ob zur Verringerung der Gefährdung von Fußgängern […]

Gemeinsamer Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen und der FDP Beschlussvorschlag: Künftige HFA- und Ratssitzungen werden live im Internet übertragen. Dazu wird die Verwaltung beauftragte, ein Konzept zur Durchführung der […]

Beschlussvorschlag: Begründung: Die fortschreitende Digitalisierung unserer Gesellschaft erfordert eine Anpassung der Arbeitsweisen in kommunalen Gremien. Durch die Einführung hybrider Sitzungen für die Ausschüsse der Stadt Billerbeck kann die Gremienarbeit flexibler, […]

Beschlussvorschlag: wir beantragen einen Belegungskalender für die Räumlichkeiten unserer Kommune einzuführen und ein Buchungssystem zu implementieren, um die Anfrage und Vermietung dieser Räume zu erleichtern. Begründung: Zweck dieses Antrags ist […]

Gemeinsamer Antrag von Bündnis90/Die Grünen Billerbeck und von der SPD Billerbeck Beschlussvorschlag: Die Stadt Billerbeck gewährt ab Einführung des 49€ Tickets einen Zuschuss von 3,98€ an alle Bürgerinnen ni Billerbeck, […]

Gemeinsamer Antrag von der SPD Billerbeck und von Bündnis90/Die Grünen Billerbeck Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung möge ein Fachbüro mit der Erstellung eines integrierten Gesamtverkehrskonzeptes für den Bereich von der L580 (Ortseingang) […]

Das im Titel genannte Bündnis setzt sich dafür ein, dass Kommunen selbst die Höchstgeschwindigkeit auf ihren Straßen festlegen können. Wir beantragen nun, dass unsere Stadt Mitglied in diesem Bündnis wird. […]