Anträge

Gemeinsamer Antrag von Bündnis90/Die Grünen Billerbeck und von der SPD Billerbeck Mit unserem gemeinsamen Antrag im Rat der Stadt Billerbeck beantragen wir einen Zuschuss der Stadt Billerbeck zum 49€ Ticket […]

Gemeinsamer Antrag von der SPD Billerbeck und von Bündnis90/Die Grünen Billerbeck Wir hatten im Dezember 2022 schon auf Facebook über eine Antwort vom Kreis zum vermuteten Unfallschwerpunkt an der Kreuzung […]

Das im Titel genannte Bündnis setzt sich dafür ein, dass Kommunen selbst die Höchstgeschwindigkeit auf ihren Straßen festlegen können. Wir beantragen nun, dass unsere Stadt Mitglied in diesem Bündnis wird. […]

Beschlussvorschlag Der Rat der Stadt Billerbeck möge beschließen, dem Bündnis Lebenswerte Städte und Gemeinden beizutreten. Sachverhalt/Begründung Das oben genannte Bündnis setzt sich dafür ein, dass Kommunen selbst die Geschwindigkeit auf […]

Seit einiger Zeit gibt es nun die beiden Lastenräder Bill und Billi in der Innenstadt. Das Angebot zum Ausleihen der Lastenräder wurde trotz suboptimaler Bedingungen, z.B. durch die Unterbringung in der Innenstadt, gut von den Bürger:innen angenommen.

Zum Ende des Jahres müssen die Fahrräder aus dem Ladengeschäft ausziehen. Das hat uns dazu bewogen, über ein Fortführen bzw. Ausweiten des Konzeptes nachzudenken. Auch durch Hinweise von Bürger:innen sind wir der Meinung, dass solche Ausleihstationen in die Wohngebiete Billerbecks gehören.

Beschlussvorschlag Insbesondere aufgrund der zur Zeit bestehenden Corona-Pandemie-Beschränkungen bei der Arbeit in den Ausschüssen und im Rat der Stadt Billerbeck spricht sich der Rat dafür aus, dass künftig Ausschuss- und […]

Beschlussvorschlag Der Rat der Stadt Billerbeck beschließt, dass in der Innenstadt Coworking-Spaces entstehen sollen. Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, wo und wie in der Innenstadt Coworking-Space-Angebote erfolgreich aufgebaut und […]

Beschlussvorschlag Die Stadt Billerbeck erklärt die grundsätzliche Bereitschaft Flüchtlinge, über die Aufnahmeverpflichtung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) oder den Vorschriften des SGBVIII für Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge (UMF) hinaus, zusätzlich aufzunehmen. Deshalb […]

Beschlussvorschlag Der Rat der Stadt Billerbeck möge beschließen: Die Stadt Billerbeck überarbeitet ihr Parkkonzept in der Innenstadt. Begründung In unserer Haushaltsrede vom 14.12.17 haben wir dafür geworben, die Parksituation in […]