Antrag zum Beitritt der Stadt Billerbeck zum Bündnis Lebenswerte Städte und Gemeinden

Das im Titel genannte Bündnis setzt sich dafür ein, dass Kommunen selbst die Höchstgeschwindigkeit auf ihren Straßen festlegen können. Wir beantragen nun, dass unsere Stadt Mitglied in diesem Bündnis wird.

„Lebendige, attraktive Städte brauchen lebenswerte öffentliche Räume. Gerade die Straßen und Plätze mit ihren vielfältigen Funktionen sind das Gesicht und Rückgrat der Städte. Sie prägen Lebensqualität und Urbanität. Sie beeinflussen ganz entscheidend, ob Menschen gerne in ihrer Stadt leben. Ein wesentliches Instrument zum Erreichen dieses Ziels ist ein stadt- und umweltverträgliches Geschwindigkeitsniveau im Kfz-Verkehr – auch auf den Hauptverkehrsstraßen.“

Bei der Anordnung von Höchstgeschwindigkeiten sind den Städten und Kommunen viel zu enge Grenzen gesetzt. Die im Juli 2021 von den Städten Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm gegründete Initiative setzt sich deshalb gegenüber dem Bund dafür ein, dass die Kommunen selbst darüber entscheiden dürfen, wann und wo welche Geschwindigkeiten angeordnet werden – zielgerichtet, flexibel und ortsbezogen – Genau so, wie es die Menschen vor Ort brauchen und wollen!“. Seit dem Verfassen unseres Antrages für den Rat der Stadt Billerbeck ist die Mitgliederzahl beim Bündnis innerhalb von 5 Wochen von 400 auf 500 Städte und Gemeinden angewachsen. Die Initiative hat hier einen Nerv getroffen, wird vom Deutschen Städtetag unterstützt und erfährt mittlerweile bundesweit eine große Unterstützung.

Der Beitritt zur Initiative ist kostenlos, es sind auch keine Folgekosten zu erwarten. Alle weiteren Informationen zur Initiative sind auf der Homepage vom Bündnis Lebenswerte Städte und Gemeinden zu finden.

Der genaue Antragstext ist bei uns und im Ratsinfosystem der Stadt Billerbeck zu finden.

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