Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt Billerbeck möge beschließen, dem Bündnis Lebenswerte Städte und Gemeinden beizutreten.
Sachverhalt/Begründung
Das oben genannte Bündnis setzt sich dafür ein, dass Kommunen selbst die Geschwindigkeit auf ihren Straßen festlegen können.
Auszug aus der Homepage des Bündnisses Lebenswerte Städte und Gemeinden: „Lebendige, attraktive Städte brauchen lebenswerte öffentliche Räume. Gerade die Straßen und Plätze mit ihren vielfältigen Funktionen sind das Gesicht und Rückgrat der Städte. Sie prägen Lebensqualität und Urbanität. Sie beeinflussen ganz entscheidend, ob Menschen gerne in ihrer Stadt leben.
Ein wesentliches Instrument zum Erreichen dieses Ziels ist ein stadt- und umweltverträgliches Geschwindigkeitsniveau im Kfz-Verkehr – auch auf den Hauptverkehrsstraßen.
Bei der Anordnung von Höchstgeschwindigkeiten sind den Städten und Kommunen viel zu enge Grenzen gesetzt. Die im Juli 2021 von den Städten Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm gegründete Initiative setzt sich deshalb gegenüber dem Bund dafür ein, dass die Kommunen selbst darüber entscheiden dürfen, wann und wo welche Geschwindigkeiten angeordnet werden – zielgerichtet, flexibel und ortsbezogen – Genau so, wie es die Menschen vor Ort brauchen und wollen!“ Der Beitritt zur Initiative ist kostenlos, es sind auch keine Folgekosten zu erwarten. Alle weiteren Informationen zur Initiative finden Sie hier:
https://www.lebenswerte-staedte.de
