Gemeinsamer Antrag für einen Zuschuss zum 49€ Ticket für tafelberechtigte Bürger:innen

Gemeinsamer Antrag von Bündnis90/Die Grünen Billerbeck und von der SPD Billerbeck

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Billerbeck gewährt ab Einführung des 49€ Tickets einen Zuschuss von 3,98€ an alle Bürgerinnen ni Billerbeck, die ebenfalls berechtigt sind zur Tafel zu gehen.

Begründung:

Zum Zeitpunkt der politischen Diskussion, als es um die konzeptionelle Eindämmung der Lebensmittelverschwendung in Billerbeck ging, gab es folgende Aussage: „Es gab vor Corona mal einen Busshuttle, der die Menschen, die für die Tafel berechtigt waren, nach Coesfeld brachte.“
Alle Fraktionen und auch die Verwaltung, waren sich in der öffentlichen Diskussion einig, dass wir keinen speziellen Busshuttle möchten. Die Ablehnungsgründe gingen von einer vorhandenen ÖPNV-Verbindung über Klimaschutz und Mobilitätswende bis hin zur Stigmatisierung der Menschen. Darüber kamen wir zur Diskussion über die teuren Preise des ÖPNV. Bei der Preisgestaltung des ÖPNV haben wir als Kommune keinen Handlungsspielraum. Zudem hatte die Verwaltung in der Vergangenheit u.A. mit dem Budget „Mobilität“ aus dem SGB2 Bezug argumentiert, welches aj für Zugfahrten nach Coesfeld genutzt werden könne.
Dieses SGB2 Bezug sieht aktuell ein Budget von 45,02 €2 vor. Wir schlagen deshalb vor, dass die Stadt Billerbeck für die Menschen, die berechtigt sind zur Tafel zu gehen, einen Zuschuss von 3,98 €gewährt, damit diese sich in jedem Fall das 49 €Ticket leisten können. Allein eine Einzelfahrt von Billerbeck nach Coesfeld kostet mit einem 4er Ticket derzeit 3,90 €- für einen Besuch bei der Tafel also 7,80 €. Damit wären zwar 6 Hin- und Rückfahrten pro Monat möglich. Es kann jedoch auch nicht in unserer aller Interesse sein, dass fast die komplette Mobilitätspauschale im Zweifel für die Besuche bei der Tafel ausgegeben werden müssen.
Mit dem Umstand nehmen wir den Menschen die Möglichkeiten selbst mi Kreis, mi Münsterland, in NRW und Deutschlandweit unterwegs zu sein. Wir sehen es als unsere Pflicht an, alles Mögliche vor Ort zu tun, damit wir die Menschen unterstützen. Denn ein freies ÖPNV Ticket hat auch etwas mit sozialer Integration, als auch Teilhabe zu tun.
Wir wissen um den Antrag in Münster für das 29 €Münsterland Ticket‘ – und werden uns sehr freuen, wenn dieses Ticket kommt. Dennoch sind wir der Meinung, dass man nicht auf dieses Ticket warten kann. Mindestens für den Zeitraum dazwischen müssen wir eine Übergangsregelung für unsere Bürgerinnen mit SGB2 Bezug finden.