Livestream-Übertragung der Ausschuss- und Ratssitzungen im Internet

Beschlussvorschlag

Insbesondere aufgrund der zur Zeit bestehenden Corona-Pandemie-Beschränkungen bei der Arbeit in den Ausschüssen und im Rat der Stadt Billerbeck spricht sich der Rat dafür aus, dass künftig Ausschuss- und Ratssitzungen live im Internet übertragen werden. Dazu wird die Verwaltung beauftragte, auf der Grundlage der Prüfergebnisse der Verwaltung ein Konzept zur Durchführung der Übertragungen von Ratssitzungen im Internet zu erarbeiten und dem Rat baldmöglichst vorzulegen.

Begründung

Nach der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Billerbeck sind die Sitzungen des Rates öffentlich. Dies soll einerseits das Interesse der Bürger*innen an kommunaler Politik erhöhen, andererseits aber auch der Transparenz der Arbeit des Rates dienen. Für viele Bürger*innen ist ein Besuch der Ratssitzungen aus beruflichen, gesundheitlichen oder terminlichen Gründen nicht oder nur unter erhöhtem Aufwand möglich. Auch Menschen mit Handicap und mobilitätseingeschränkten Mitbürger*innen eröffnet das Internet mit dieser Maßnahme die Möglichkeit, an den demokratischen Entscheidungsprozessen in unserer Stadt teilzuhaben.

Gerade im digitalen Zeitalter sollte jede Möglichkeit wahrgenommen und umgesetzt werden, um den Bürgerinnen und Bürgern ein modernes Angebot zu bieten, das kommunalpolitisches Interesse weckt und der Politikverdrossenheit entgegenwirkt.

Eine solche transparente Kommunalpolitik ist ein wichtiger Schritt in Richtung Bürgerbeteiligung. Ein Internet-Angebot, wie Live-Stream und archivierte Aufzeichnungen, gibt es bereits in vielen Kommunen. Es stellt sich eigentlich nur die Frage, ob die Ratsmitglieder den Bürgerinnen und Bürgern mehr Teilhabe und Transparenz am kommunalpolitischen Geschehen gewähren wollen.

Die Ratssitzungen sind immer sehr schwach besucht. Dennoch besteht gerade dort die Möglichkeit, Diskussionen, Meinungen und Abstimmungsverhalten der Ratsmitglieder ungefiltert zu bekommen und so indirekt am politischen Meinungsbildungsprozess teilzunehmen. Die Gründe für die Nichtteilnahme an den Ratssitzungen sind sicherlich vielfältig.

Die vielen Reaktionen im Internet und in den sozialen Medien – vor und/oder nach einer Ratssitzung zu bestimmten Themen – zeigen jedoch, dass das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an kommunalpolitischen Themen groß ist. Dies gilt es zu fördern und noch mehr Menschen dafür zu gewinnen.

Um dennoch die Öffentlichkeit der Sitzungen zu gewährleisten, ist eine Übertragung der Sitzungen im Internet sinnvoll. Ähnlich wie der physische öffentliche Raum ist auch das Internet als ein öffentlicher Raum anzusehen, bemerkte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maiziere bereits 2010.

Da die Hürden um in diesen digitalen, öffentlichen Raum zu gelangen deutlich niedriger sind als in den physischen, sollte diese Möglichkeit der Gewährleistung von Öffentlichkeit genutzt werden.

Übertragen werden soll ausschließlich der öffentliche Teil der Sitzungen. In diversen Gemeinden und Städten wird dies bereits so gehandhabt (Gladbeck, Seelbach, Bonn, Düsseldorf, Essen, Braunschweig, Erfurt, Gera, Weimar, Jena, Görlitz …).

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