Meine sehr geehrten Damen und Herrn des Rates und der Verwaltung. Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Dirks.
Trotz des erheblichen Umfanges des Haushaltes 2011, und das meinen wir durchaus bildlich, gab es in diesem Jahr kaum Diskussionen über die unterschiedlichen Interessen der Parteien das Geld auszugeben, denn es ist kein Geld da, und selbst das nicht vorhandene Geld müssen wir einsparen!
Es war unser Aller erklärtes Ziel der Haushaltssicherung zu entgehen, und unter der magischen 5% Rücklagenentnahme zu bleiben. Das haben wir zwar erreicht und werden so auch wohl dem HSK entgehen. Aber jedes einzelne dieser Prozente ist ein Prozent zu viel. Immer schon standen Grüne für Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit in ihrer Politik, und das muss sich natürlich auch im Haushalt widerspiegeln. Rücklagen sind das Kapital unserer Kinder. Ziel unserer Politik muss es sein Rücklagen zu schaffen statt sie zu verzehren. Um diesem Ziel näher zu kommen stellen wir hiermit den Antrag die Haushaltssatzung 2011 um einen Paragraphen zu erweitern, der da lautet:
„ Verwaltung und Rat beschliessen mit dieser Satzung, das Ziel, bis 2015 einschließlich, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Zu diesem Zweck, sollen alle möglichen Einnahmen und Ausgaben überprüft werden.“
Dieser Paragraph ist nach unserem Dafürhalten eine echte Alternative zum freiwilligen HSK. Denn dadurch werden wir nicht schon jetzt gezwungen Steuererhöhungen für 2015 festzuschreiben. Wir alle wollen wenn möglich, diese neuerlichen Steuerbelastungen, für unsere Bürger vermeiden. Trotzdem oder gerade darum brauchen wir auch ein verbindliches Sparziel hinter dem alle Parteien stehen können. Eine Selbstverpflichtung, die uns immer wieder auf dieses Ziel stößt. Und deshalb müssen wir trotz anspringender Konjunktur Mehreinnahmen in den Schuldenabbau stecken, und jede weitere Investition der kommenden fünf Jahre sehr genau prüfen. Nur so können wir den anhaltendem Werteverzehr entgegen wirken. Denn Sparen heißt nämlich auch, den sozialen Frieden erhalten, nur so können wir weiterhin Sozialleistungen aufbringen die die Schere zwischen Arm und Reich nicht noch weiter aufgehen lässt. Wenn wir nicht gemeinsam ein Sparziel in diesem Haushalt verankern, können und werden wir Grüne diesem Haushalt 2011 nicht zustimmen.
So wie dieser Haushalt sich darstellt ist er praktisch ein HSK Haushalt. Wir alle haben zusammengestrichen was möglich war. Mehr geht wirklich nicht.
Billerbeck den, 09.04.2011
Warum wir allerdings in dieser Situation sind, darüber gibt es durchaus verschiedene Meinungen.
Wir streiten uns gerne mit Ihnen über das GfG liebe Kollegen von der CDU. Aber um es noch einmal klar zu sagen, unsere Stimmenthaltung im Haushaltsausschuss hat wirklich rein gar nichts mit Ihrer Enthaltung zu tun. Wir wollten nicht gegen das GfG protestieren sondern lediglich die neuesten Planzahlen der Verwaltung in Ruhe in der gesamten Fraktion diskutieren können.
Natürlich, und das haben wir schon öfter erklärt, sind die Einschnitte in diesem Jahr durch das GfG kaum zu bewältigen. Das hätte wir auch nicht gemusst wenn die alte Landesregierung rechtzeitig mit der richterlich vorgeschriebenen Umsetzung des GfG begonnen hätte.
Auch wir sehen das die zu Grunde liegenden Berchnungszahlen die ländlichen Strukturen nicht genug beachten, und natürlich haben wir genau das auch unserer Landesregierung zurückgemeldet ,wir sehen andererseits aber auch die absolute Notwendigkeit soziale Zwänge stärker zu berücksichtigen. So wie Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von der Union, die CDU eigene Resolution in Billerbeck durch den Rat gepresst haben, haben Sie der Stadt die Chance genommen mit breiter Mehrheit einen überparteilichen Einwand Richtung Düsseldorf auf den Weg zu bringen. Und damit hätten wir unserer Meinung nach sicherlich mehr erreichen können, als nur Medieninteresse. eine breite Mehrheit
hinter einer gemeinsamen Resolution zu versammeln
Für eine eventuelle Klage gegen die Landesregierung bzw. das GfG stehen wir als Billerbecker Grüne nicht zur Verfügung.
Wir begrüßen es natürlich dass der Kreis zum ersten mal seine Mehreinnahmen durch Umlagesenkungen an die angehörigen Kommunen weitergibt. Dieses verschafft uns ein wenig mehr Luft zum Atmen die wir dringend brauchen. Aber schönreden wollen wir das Verhalten des Kreises nicht, denn ein wesentlicher Punkt das wir da stehen wo wir jetzt sind liegt auch an den hohen Kreisumlagen der vergangenen Jahre.
Die Entnahme aus dem städtischen Abwasserbetrieb haben wir nach langen Überlegungen dann doch abgelehnt weil auch wir an der strikten Trennung von Eigenbetrieb und Stadt festhalten wollen. Das heißt aber für uns auch ganz klar: Wir werden einer weiteren Anhäufung von Eigenkapital durch den Abwasserbetrieb nicht zustimmen wenn nicht gleichzeitig die Gebühren mindestens auf absehbare Zeit stabil bleiben.
Enttäuscht und verwundert im wahrsten Sinne des Wortes sind wir über die Streichung der Photovoltaikanlage auf unseren Schulgebäuden. Denn als ich im Laufe der Beratungen den Vorschlag unterbreitete, die Photovoltaikanlage nicht in eigener Regie zu bauen sondern zwecks Sparens die Fläche privaten Investoren zur Verfügung zu stellen, bekam ich die lapidare Antwort, haushaltsrelevant wären dabei doch sowieso nur die Abschreibungen bzw. Kapitaldienste. Also, frage ich mich, wieso ist die Anlage jetzt doch seitens der Verwaltung gestrichen worden? Sie können sich sicher sein, das ihnen ein Antrag auf Freigab der Flächen für private Investoren zur nächsten Ratssitzung vorliegen wird.
Auf unseren Vorschlag mehr Windenergie in Billerbeck zuzulassen, um unter anderem auch mehr Steuereinnahmen zu erzielen, kam von Verwaltungsseite die Antwort: das nur ein sehr geringer Anteil der Gewerbesteuereinnahmen in Billerbeck verbleibt. Warum sollen wir uns dann eigentlich um mehr Gewerbe in Billerbeck bemühen oder ist ihr eigentliches Problem die Windkraft?
Spätestens nach Fukushima muss jede Kommune ihr Energiekonzept auf den Prüfstand stellen. Nach der Kehrtwende der Bundesregierung sind wir auf ihre Reaktionen als Verantwortliche hier vor Ort gespannt. Bisher waren nur wir, die Grünen , bereit die
Energiewende auch hier umzusetzen. Hören Sie auf Windkraft in Billerbeck zu verhindern. Lassen Sie uns den aufzustellenden Regionalplan nutzten und gemeinsam nach geeigneten neuen Flächen für die Windkraft suchen. Auch Billerbeck muss seiner Verantwortung nachkommen.
Alles ist besser als Atomstrom jedoch ist nicht alles was besser ist auch gleichzeitig unkritisch zu sehen. Biogas ist in Billerbeck eine mittlerweile weit verbreitete Form der Energiegewinnung, wenn jedoch Wärmekonzepte umgesetzt werden sollen, die keine fossilen Brennstoffe ersetzen, sehen wir das mehr als kritisch. Wer käme schon auf die Idee Gärreste, also Gülle, mit einer Ölheizung zu trocknen. Wo es uns möglich ist, werden wir solchen Konzepten nicht zustimmen.
Das Problem der industriellen Fleischproduktion im Außenbereich begleitet uns leider nach wie vor. Wir werden wie bisher jeden gewerblichen Stall der Intensivtiermast ablehnen. Die Großvieh-Einheiten je Hektar landwirtschaftlicher Fläche liegen bei uns in Billerbeck jetzt schon deutlich höher als im Kreisschnitt, Zahlen von Frau Sentis, die sie beim Runden Tisch vorgelegt hat; 2,54 GV/ha in Billerbeck zu 1,81 GV/ha im Kreis Coesfeld Deshalb werden wir wie bisher jeden gewerblichen Stall der Intensivtiermast ablehnen..
Zitat aus der Vorlage des Bezirksausschusses vom 15.3.2011 „Es ist nicht Aufgabe einer Kommune, die moralische Vertretbarkeit einer Stallanlage zu beurteilen.“ Das sehen wir vollkommen anders. Wer,wenn nicht wir, soll denn diese Verantwortung für Billerbeck übernehmen. Dazu wurden wir schließlich gewählt. Eine Kommune besteht nicht nur aus der bürokratischen Verwaltung, und hat deshalb sehr wohl eine ökologische und moralische Verantwortung zumindest für ihren Bereich. Wir sind Kommunalpolitiker und nicht Erfüllungsgehilfen einer Verwaltung, noch Erfüllungsgehilfen einer bestimmten Branche. Wir werden eine härtere Gangart in den Diskussionen am runden Tisch zu den Intensievtiermastbetrieben im Aussenbereich einschlagen. Alibiformulierungen, die butterweich und unverbindlich gehalten werden, bedeuten doch im Kern nur möglichst alles beim alten zu belassen. Das ist mit uns nicht zu machen. Wir wollen und werden uns nicht durch butterweiche, unverbindliche, allgemein gehaltene Formulierungen einer Branchenlobby über den Tisch ziehen lassen.
Wir sind natürlich froh, dass unsere Schule für alle jetzt 4-zügig mit 95 Kindern an den Start geht. Deshalb ist es uns ein Anliegen, nochmals stellvertretend für die gerade von den Billerbecker Lehrerinnen und Lehrern geleistete Arbeit Frau van der Wielen und Frau Gaußelmann zu danken. Wir sind fest davon überzeugt, dass diese Schule ein Erfolgsmodell wird und sich zu einem mehr als wichtigen Standortfaktor für unsere Stadt entwickeln wird. Wer nun maßgeblich für die Einführung der Gemeinschaftsschule in Billerbeck verantwortlich ist, liebe Kollegen der CDU, sei dem jeweiligen Betrachter überlassen.
Durchaus positiv sehen wir die Einrichtung der Schulsozialarbeiterstelle, die wir schon seit vielen Jahren in jeder Haushaltsrede gefordert haben. Wenn es auch nicht die von uns gewünschten 1 1⁄2 Stellen sind, ist jetzt endlich ein Anfang gemacht. Wir werden weiter für den Ausbau dieser Stelle kämpfen, aber wir können uns doch trotzdem auch schon über das erreichte freuen.
Wir sehen wohl, daß der Ausbau der U3-Betreuung voranschreitet, aber wir sind noch lange nicht da, wo wir hinmüssen. Auch dieses wird weiterhin ein entscheidendes Thema für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt sein.
Bedanken möchten wir uns ausdrücklich noch bei unserem Streetworker Gero Tschesche für seine hervorragende Arbeit. Nach der unsäglichen Stadtwächter bzw. Kümmererdebatte der letzten Jahre: Einen besseren „Kümmerer“ können wir uns nicht wünschen.
Zuletzt möchten wir es auch in diesem Jahr nicht versäumen der Verwaltung und insbesondere unserem Kämmerer und „Hüter unserer Rücklagen“ Peter Melzner und seinem Team für die geleistete Arbeit danken. In diesem Jahr war es besonders schwer die versammelte Kommunalpolitik von einem noch tieferen Griff in die Rücklagen abzuhalten.
Vielen Dank!!
