Der Rat der Stadt Billerbeck möge beschließen:
Die noch nicht abschließend umgesetzten Anträge und öffentlichen Beschlüsse des Rates der Stadt Billerbeck und seiner Ausschüsse werden seit dem Beginn der letzten Wahlperiode in einer übersichtlichen Form für alle Ratsmitglieder und sachkundigen Bürger:innen zusammen mit ihrem Bearbeitungsstatus zusammengestellt. Die Übersicht enthält das Beschlussdatum, den Titel des Antrags, einen Link zum Antrag im Ratssystem, die Ansprechperson oder den Fachbereich der Verwaltung und den Beschlussstatus in Form einer Ampel (rot – noch nicht umgesetzt, gelb – in Umsetzung, später dann auch grün – umgesetzt).
Begründung:
Am 22.2.2018 wurde im Rat der Stadt Billerbeck unter dem TOP 14 ein ähnlicher Antrag zum Beschlusscontrolling im Rat einstimmig an den Haupt- und Finanzausschuss zu verwiesen, da die Kosten und die technischen Anforderungen für die Umsetzung noch nicht abzusehen waren. In den nächsten Sitzungen des HFA wurde das Thema leider nicht behandelt, so dass sich Frau Rawe am 30. August 2018 im HFA noch einmal nach dem Stand der Umsetzung erkundigt hat. Seit diesem Zeitpunkt ist das Thema nicht mehr im HFA behandelt worden. Wir finden es wichtig, dass die Billerbecker Kommunalpolitik ein Beschlusscontrolling bekommt, da Anträge und Beschlüsse (siehe auch der Beschluss vom 22.2.2018) hin und wieder in Vergessenheit geraten. Auch sollten sich neue Ratsmitglieder schnell einen Überblick über die Anträge der Fraktionen und der daraus resultierenden Ergebnisse der letzten Jahre verschaffen können. Das Ratsinformationssystem bietet leider momentan keine Möglichkeit für einen solchen Überblick. Deshalb müsste vorläufig (bis zur Implementierung in das System) eine zusätzliche tabellarische Übersicht manuell gepflegt werden. Auch wenn diese Anforderung sicher in einer zukünftigen Version des Ratsinformationssystems enthalten sein wird, finden wir es wichtig, dass die Umsetzung dieses Antrags so schnell wie möglich vorgenommen wird.
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