Im letzten Haupt- und Finanzausschuss stand ein Thema im Mittelpunkt, das unsere Verwaltung in den kommenden Jahren grundlegend verändern wird: Digitalisierung und der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI).
Als Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen begrüßen wir ausdrücklich, dass sich die Verwaltung diesem Thema stellt und erste Schritte unternimmt. Der Bericht hat gezeigt: Es gibt ein Bewusstsein für Chancen, aber auch für Risiken.
Besonders positiv bewerten wir:
- den sensiblen Umgang mit KI
- die Schulung der Mitarbeitenden
- den Ansatz, Entscheidungen weiterhin durch Menschen kontrollieren zu lassen („Human in the Loop“)
- und das Ziel, unkontrollierte Software-Nutzung zu vermeiden
Das sind wichtige Grundlagen für eine verantwortungsvolle Digitalisierung.
Transparenz ist keine Kür, sondern Pflicht
Gleichzeitig müssen wir klar sagen:
Viele zentrale Fragen bleiben weiterhin unbeantwortet.
Bereits im August haben wir einen umfangreichen Fragenkatalog zur Digitalisierung eingereicht. Die kannst du dir hier anschauen oder auch am Ende dieses Beitrages.
Die Beantwortung wurde zugesichert – sie sei nur sehr umfangreich.
Doch seitdem sind sieben Monate vergangen.
Gerade bei einem so grundlegenden Thema wie der digitalen Transformation erwarten wir mehr Tempo und vor allem mehr Transparenz.
Denn es geht nicht um technische Details, sondern um politische Kernfragen:
- Wie sichern wir die Daten der Bürgerinnen und Bürger?
- Welche Abhängigkeiten gehen wir bei Software ein?
- Welche Strategie verfolgt unsere Stadt überhaupt?
Für uns ist klar:
Eine moderne Verwaltung braucht eine klare, öffentlich nachvollziehbare Digitalstrategie.
Demokratische Kontrolle gehört dazu
Im Ausschuss entstand der Eindruck, als seien kritische Nachfragen aus der Politik eher störend als gewünscht. Das weisen wir entschieden zurück.
Demokratie lebt davon, dass gewählte Vertreterinnen und Vertreter Fragen stellen – gerade bei komplexen Zukunftsthemen wie Digitalisierung.
Wir haben ein klares Mandat:
mitzugestalten, zu kontrollieren und Verantwortung zu übernehmen.
Das gilt insbesondere für die strategische Ausrichtung:
Die Verwaltung setzt um – aber die Richtung wird politisch bestimmt.
Und genau deshalb bringen wir uns ein.
Klar in der Sache, kritisch im Ton
Deutlich kritisieren müssen wir den Umgangston, der in Teilen der Sitzung angeschlagen wurde.
Kritische Nachfragen dürfen nicht als Angriff verstanden werden.
Sie sind Teil einer lebendigen demokratischen Kultur.
Gleichzeitig ist uns wichtig:
Viele Mitarbeitende der Verwaltung leisten engagierte und gute Arbeit.
Unsere Kritik richtet sich nicht pauschal gegen die Verwaltung, sondern gegen das konkrete Verhalten in der Sitzung.
Wir stehen für einen respektvollen, aber auch klaren Austausch auf Augenhöhe.
Microsoft 365: Digitale Souveränität ernst nehmen
Besonders kritisch sehen wir ein Ziel, das im Ausschuss genannt wurde:
Die Verwaltung möchte in den nächsten zwei bis drei Jahren bei Microsoft 365 ankommen.
Für uns wirft das grundlegende Fragen auf.
Als Grüne setzen wir uns ein für:
- digitale Souveränität
- Datenschutz
- Unabhängigkeit von großen Technologiekonzernen
Eine starke Abhängigkeit von einem US-amerikanischen Anbieter widerspricht diesen Zielen.
Gerade eine öffentliche Verwaltung sollte darauf achten,
- wo Daten liegen,
- wer Zugriff darauf hat
- und wie unabhängig die eingesetzten Systeme sind.
Deshalb sagen wir klar:
Solche Entscheidungen brauchen eine breite politische Debatte und die ernsthafte Prüfung von Alternativen – zum Beispiel Open-Source-Lösungen.
Digitalisierung muss für alle funktionieren
Bei aller Technik dürfen wir eines nicht vergessen:
Digitalisierung muss den Menschen dienen.
Auch denjenigen, die nicht täglich mit digitalen Anwendungen umgehen –
ältere Menschen, Menschen mit Einschränkungen oder alle, die bewusst den analogen Weg wählen.
Eine gute Verwaltung ist für alle da.
Digitalisierung darf niemanden ausschließen.
Unser Fazit
Die Verwaltung ist auf einem guten Weg.
Aber dieser Weg braucht:
- mehr Transparenz
- klarere Antworten
- und eine stärkere politische Einbindung
Wir werden weiterhin nachfragen, begleiten und mitgestalten.
Denn für uns ist klar:
Digitalisierung ist kein Selbstzweck.
Sie muss den Menschen dienen, ihre Rechte schützen und unsere Demokratie stärken.
Hinweis: Das Beitragsbild ist mit KI erstellt.
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