Opt-Out Regelung bei der Bezahlkarte für Geflüchtete

Beschlussvorschlag:

Billerbeck lehnt die Bezahlkarte für Geflüchtete ab und beschließt die Nutzung der Opt- Out-Regelung

Begründung:

Die Einführung einer verpflichtenden Bezahlkarte sehen wir aus mehreren
Perspektiven kritisch. In unserem ländlichen Raum überwiegen dabei ganz klar die Nachteile:

1. Einschränkung der Teilhabe für Bürger*innen:
   • Viele unserer Mitbürger*innen, insbesondere ältere Menschen, haben keinen einfachen Zugang zu digitaler Technik oder bevorzugen Bargeld. Eine verpflichtende Bezahlkarte grenzt sie systematisch aus. Auch, wenn es die Möglichkeit geben kann Bargeld abzuheben. Diese Regelungen über Häufigkeit und Höhe muss vor Ort bestimmt werden. Da gibt es keinen Mehrwert zum normalen Giro-Konto.
   • Zudem gibt es Geschäfte, die keine Kartenzahlung anbieten und einige
   • Geschäften mit Mindestbeträgen für Kartenzahlungen, was spontane Einkäufe,
   • etwa von Kleinigkeiten, erschwert.
2. Erhöhte Belastung für lokale Betriebe:
   • Die Einführung der Bezahlkarte erfordert die Anschaffung von Kartenlesegeräten und Registrierkassen. Dies stellt gerade kleine Ladenlokale vor hohe Investitionskosten, die in einem bereits angespannten wirtschaftlichen Umfeld oft schwer zu tragen sind.
   • Besonders in Betrieben, die ehrenamtlich oder als Dorfläden betrieben werden, kann diese Mehrbelastung zur Aufgabe solcher Angebote führen, da die wirtschaftlichen und personellen Ressourcen fehlen.
3. Schwächung der ländlichen Nahversorgung:
   • Der Druck auf kleine Geschäfte und lokale Märkte wird weiter verstärkt, wenn ihnen durch technische Hürden Kund*innen verloren gehen. Gerade in ländlichen Regionen, wo die Nahversorgung oft durch wenige, engagierte Akteure gewährleistet wird, ist dies existenzbedrohend.
4. Mehrbelastung für ehrenamtliche Strukturen:
   • Unsere ländlich geprägten Initiativen, Vereine und Projekte sind auf eine unbürokratische Zahlungsabwicklung angewiesen. Die Einführung der Bezahlkarte würde diese ehrenamtlichen Strukturen vor organisatorische und finanzielle Herausforderungen stellen, die sie nicht leisten können.
5. NRW-Landesregierung unterstützt Vorhaben

Die Schwarz-Grüne Landesregierung hat für Kommunen, bei denen die Einführung der Bezahlkarte zu große Herausforderungen für Verwaltung und Empfänger der Bezahlkarte verspricht die so genannte Opt-Out-Regelung eingeführt. Außerdem steht die Bezahlkarte für Geflüchtete nicht nur in Billerbeck, sondern aus unterschiedlichen Gründen bundesweit, in der Kritik:

• So kann die Migrationsforschung zeigen, dass die damit verbundene Hoffnung, die Migration von Menschen ohne gültige Einreisepapiere zu beschränken, eher unrealistisch ist. Auch wenn Leistungen nicht mehr bar ausgezahlt und Rücküberweisungen an die Familien oder an „Schlepper“ unmöglich werden, werden sich Menschen weiter auf den Weg machen, weil Stabilität, Schutz vor Verfolgung oder bereits ni Deutschland lebende Verwandte wichtigere Migrationsgründe sind – und vor allem die Aussicht, durch reguläre Jobs auch die Familie zu Hause unterstützen zu können.
• NGOs, Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und Kirchen kritisieren eine diskriminierende und integrationshemmende Wirkung: Die Bezahlkarte stigmatisiere geflüchtete Menschen, bevormunde sie ni ihrer Lebensführung, erschwere ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und behindere so nicht zuletzt auch die Arbeit der in der Integrationsarbeit tätigen.

Unsere Forderungen:

• Wahrung der Wahlfreiheit: Die Bürger*innen in unserem Ort müssen weiterhin selbst
  entscheiden können, ob sie bar, per Karte oder über andere Zahlungsmittel zahlen möchten.
• Förderung der Nahversorgung: Statt zusätzliche Hürden für den Einzelhandel zu schaffen, fordern wir Programme zur Unterstützung kleiner und ehrenamtlich geführter Läden.
• Keine technische oder finanzielle Überforderung lokaler Strukturen: Insbesondere in ländlichen Räumen darf keine verpflichtende Digitalisierung des Zahlungsverkehrs erfolgen, die kleine Betriebe und ehrenamtliche Initiativen benachteiligt.
• Nutzung der Opt-Out-Regelung, welche die Landesregierung für Kommunen, wie Billerbeck eingeführt hat.

Wir fordern den Rat auf, sich geschlossen gegen die Einführung der Bezahlkarte in Billerbeck auszusprechen.
Zusätzlich würden wir begrüßen, dass bei der Behandlung des Themas mi Ausschuss „Hiergeblieben“ als auch der „EinLaden“ ein Rederecht bekommen, um aus ihrer Sicht zu berichten.