Gemeinsamer Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen und der FDP
Beschlussvorschlag:
Künftige HFA- und Ratssitzungen werden live im Internet übertragen. Dazu wird die Verwaltung beauftragte, ein Konzept zur Durchführung der Übertragungen von Ratssitzungen mi Internet zu erarbeiten und dem Rat baldmöglichst vorzulegen.
Begründung:
Nach der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Billerbeck sind die Sitzungen des Rates öffentlich. Dies soll einerseits das Interesse der Bürger*innen an kommunaler Politik erhöhen, andererseits aber auch der Transparenz der Arbeit des Rates dienen.
Für viele Bürger*innen ist ein Besuch der Ratssitzungen aus beruflichen, gesundheitlichen oder terminlichen Gründen nicht oder nur unter erhöhtem Aufwand möglich. Auch Menschen mit Handicap und mobilitätseingeschränkten Mitbürger*innen eröffnet das Internet mit dieser Maßnahme die Möglichkeit, an den demokratischen Entscheidungsprozessen in unserer Stadt teilzuhaben. Spätestens Corona hat uns allen gezeigt, welche Vorteile und Freiheiten das digitale Leben bietet. Gerade in dieser Zeit sollte jede Möglichkeit wahrgenommen und umgesetzt werden, um den Bürgerinnen und Bürgern ein modernes Angebot zu bieten, das kommunalpolitisches Interesse weckt und der Politikverdrossenheit entgegenwirkt. Eine solche transparente Kommunalpolitik ist ein wichtiger Schritt in Richtung Bürgerbeteiligung. Ein Internet-Angebot, wie Live-Stream und archivierte Aufzeichnungen, gibt es bereits in vielen Kommunen. (So z.B: in Gladbeck, Seelbach, Bonn, Düsseldorf, Essen, Braunschweig, Erfurt, Gera, Weimar, Jena, Görlitz ). Sogar unserer direkte Nachbarkommune Nottuln bietet seit einigen Jahren ein Live-Streaming der Ratssitzungen für seine Bürgerinnen und Bürger an. Es stellt sich eigentlich nur die Frage, ob die Ratsmitglieder den Bürgerinnen und Bürgern mehr Teilhabe und Transparenz am kommunalpolitischen Geschehen gewähren wollen oder nicht.
Die Ratssitzungen sind immer eher schwach besucht. Dennoch besteht gerade dort die Möglichkeit, Diskussionen, Meinungen und Abstimmungsverhalten der Ratsmitglieder ungefiltert mit zu bekommen und so direkt am politischen Meinungsbildungsprozess teilzunehmen. Die Gründe für die Nichtteilnahme an den Ratssitzungen sind sicherlich vielfältig.
Die vielen Reaktionen in den sozialen Medien – vor und/oder nach einer Ratssitzung zu bestimmten Themen – zeigen jedoch, dass das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an kommunalpolitischen Themen groß ist. Dies gilt es zu fördern und noch mehr Menschen dafür zu gewinnen. Um die Öffentlichkeit der Sitzungen zu gewährleisten, ist eine Übertragung der Sitzungen im Internet sinnvoll. Ähnlich wie der physische öffentliche Raum ist auch das Internet als ein öffentlicher Raum anzusehen, bemerkte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière bereits 2010.
Da die Hürden, um in diesen digitalen, öffentlichen Raum zu gelangen deutlich niedriger sind als in den physischen, sollte diese Möglichkeit der Gewährleistung von Öffentlichkeit genutzt werden.
Übertragen werden, soll ausschließlich der öffentliche Teil der Sitzungen. nI der Anlage befindet sich ein Vorschlag zur Änderung der Geschäftsordnung des Rates, der sämtliche rechtliche Erfordernisse beinhaltet.
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