Mit Dr. Anne-Monika Spallek sitzt in der nächsten Legislaturperiode eine Billerbeckerin im Bundestag und macht sich für den ländlichen Raum und eine nachhaltige bäuerliche Landwirtschaft stark. Anne-Monika hat im Kreis und in der Stadt Billerbeck doppelt so viele Erststimmen wie ihr Vorgänger geholt. Für ihre Arbeit in Berlin wünschen wir ihr viel Erfolg, alles Gute und einen einen GRÜNEN Daumen.
Auch wir haben in unserem Wahlkreis und in unserer Stadt unser Ergebnis verdoppelt und damit das beste GRÜNE Bundestagswahlergebnis aller Zeiten erreicht. Uns haben 1365 Billerbecker:innen das Vertrauen ausgesprochen und wir liegen mit 17,34 % deutlich über dem Bundesschnitt und über dem Schnitt im Kreis Coesfeld (15.92%). Dafür bedanken wir uns ganz herzlich!
Diese Zahlen machen uns Mut für die Zukunft. Doch eigentlich haben wir uns gewünscht, bundesweit noch etwas stärker zu werden. Das Wichtigste ist aber, dass die Wähler:innen uns trotz der Konzentration auf die Kanzlerfrage in den letzten Wochen als Partei so stark gemacht haben, dass niemand mehr an uns vorbeikommt. Das hilft uns beim nun notwendigen Neustart der Politik und beim Bewältigen der von der Großen Koalition sträflich liegengelassenen Aufgaben wie Klimawandel, Digitalisierung und Europa. Auch mit den Punkten soziale Gerechtigkeit und Teilhabe gehen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN engagiert und sachorientiert in die Sondierungen.
Liebe Kohle-Partei (wobei Kohle für Geld und gegen Lützi steht),
nach dem Statement von Fr. Spallek in der AZ vom 14.01.2023 zum Thema Lützerath, sollte ihr schleunigst euren Namen ändern, den eure Werte und Ideale habt ihr nach den politisch angeordneten Prügelattacken auf friedliche Menschen im rheinischen Revier (meine Heimat) entgültig verspielt, das hat nichts mehr mit grün zu tun, sondern setzt euch auf das gleiche Niveau, wie alle anderen kapitalistischen Parteien.
Ist das alles traurig!
Wir brauchen Lützi nicht mehr und jetzt hättet ihr als wahre Grüne die Chance gehabt, aufgrund der aktuell doch kurzfristig dramatisch veränderten „Weltlage“, wozu auch das Klima gehört, Rückgrat zu zeigen und dem Treiben der RWE ein Ende zu bereiten.
Stattdessen war man feige und hat mal wieder einem Kapitalisten gehuldigt. Das können FDP u. CDU auch, dafür brauchen wir keine Grünen und sie SPD braucht bald auch keiner mehr.
Ich bin ein normaler 62-j. Bürger, fast 40 J. verh. 3. Ki. (1 beh.), führte im Rheinland über 30 Jahre einen Handwerks-Meisterbetrieb, war sozial sehr engagiert und habe sehr viele junge, z. T. sogar behinderte Menschen ausgebildet, habe vor 30 Jahren schon Wärmepumen eingebaut, ich weiß durch viele meiner Ehrenämter, was soziale Verantwortung bedeutet und bin bestimmt keine Querulant, aber jetzt würde ich gern anfangen und mich auch zu radikalisieren und mich den vielen 10.000enden friedlichen, mit eurer Erlaubnis verprügelten Klimafreunden im rheinischen Revier anschliessen. Kopfschüttelnd und verständnislos sitze ich hier im Münsterland.
Klaus J. Schröder, Beerlage
Hallo Herr Schröder,
es ist leider nicht so einfach wie Sie das beschreiben. RWE hat gerichtlich Recht bekommen, Lützerath abzubaggern und Garzweiler II zu erweitern.
Die Grünen sind seit etwas mehr als einem Jahr im Bund an der Macht, in NRW seit einem dreiviertel Jahr. Bei beiden Wahlen haben wir stark dazu gewonnen, sind aber immer noch der Juniorpartner der SPD bzw. der CDU. Mit unserem Stimmenanteil haben wir einen Schritt in Richtung Klimaneutralität machen können, indem das Ende des Braunkohleabbaus auf 2030 von bisher 2038 vorgezogen wird. Dass dies nicht ausreicht, ist uns klar, aber was hätten wir machen sollen? Ohne Grün wäre in NRW eine große Koalition in der Regierung und der frühere Zeitpunkt wäre wohl überhaupt nicht beschlossen worden. Deswegen haben wir in den sauren Apfel gebissen und diese Entscheidung so (mit-)getroffen.
Die Verantwortung für den Weiterbetrieb von Garzweiler II liegt stark am schleppenden Ausbau der erneuerbaren Energien, der nach 2012 (Reduktion der Solar-Vergütung durch CDU/FDP) und 2017 (Geänderte Windausbau-Gesetzgebung durch CDU/SPD) massiv eingebrochen ist. Darauf haben wir in der Opposition immer hingewiesen, konnten aber keine Richtungsänderung in den jeweiligen Regierungen erreichen. Eine größere gesellschaftliche Bewusstseinsänderung hat es erst nach dem Entstehen von Fridays For Future und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegeben. Leider arbeitet die Politik viel zu langsam (viel schneller geht es aber auch nicht wirklich) und wir werden noch lange den fehlenden Ausbau der erneuerbaren Energien seit 2012 bedauern.
Wir hoffen, dass Lützerath nun für alle ein unsichtbares Mahnmal wird, welches wir nicht verhindern konnten. Verantworten werden wir es aber nur zu einem kleinen Teil. Daran tragen andere Parteien und RWE unserer Meinung nach eine wesentlich größere Schuld. Doch für den menschengemachten Klimawandel ist es eh egal, welche Partei in Deutschland daran Schuld hat. Der wird einfach passieren.
Deshalb müssen wir unsere Stromproduktion nun möglichst schnell auf erneuerbare Energien ändern und beim Verkehr und beim Heizen der Gebäude auf einen effizienten elektrischen Betrieb umstellen. Die Umstellung dauert aber auch einige Jahre bzw. Jahrzehnte. Die momentan angedachten neuen Windanlagen auf Billerbecker Stadtgebiet können – wenn alle an einem Strang ziehen – z.B. frühestens in 4-5 Jahren in Betrieb gehen.
Je mehr Druck von außen auf die Politik ausgeübt wird, desto eher passiert etwas. Deshalb sind wir froh über jede Demonstration für Lützerath und für die Verhinderung der Nutzung von fossilen Energien. Wir können aber auch nicht zaubern und brauchen gegenüber den anderen Regierungsparteien eine starke Unterstützung von der Klimaschutzbewegung.
Hoffentlich hilft Ihnen diese Antwort ein wenig weiter
Die Grünen Billerbeck
P.S. der Autor dieser Zeilen kommt auch aus dem Rheinland unweit von Niederaußem und hat in seiner Jugend sehr oft in die Grube von Hambach gesehen. Leider hat er sich damals noch nicht mit dem Klimawandel auseinandergesetzt sondern nur mit Schrecken die Umsiedlung z.B. von Etzweiler beobachtet.